Islamische Bankgarantie: Wie stellt eine islamische Bank sie aus?

Islamische Bankgarantie: Wie stellt eine islamische Bank sie aus?

Eine islamische Bankgarantie ist die auf dem Kafala-Vertrag beruhende Verpflichtung der Bank, einen Begünstigten zu bezahlen, wenn ihr Kunde eine Pflicht nicht erfüllt, wobei die Bank nur ihre Servicekosten berechnen darf, nicht aber das übernommene Risiko selbst. Sie wird von Bauunternehmen, Exporteuren und Lieferanten benötigt, die ihrem Auftraggeber eine Zahlungssicherheit geben müssen, und kann nur nach den im Text festgelegten Bedingungen abgerufen werden.

Vom Antrag zur Ausstellung: islamische Bankgarantie beantragen

Der Auftraggeber übermittelt der Bank zunächst den zugrunde liegenden Vertrag oder die Ausschreibungsunterlagen, aktuelle Jahresabschlüsse und den vom Begünstigten verlangten Wortlaut. Die Bank prüft die Rückzahlungsfähigkeit des Auftraggebers, denn eine islamische Bankgarantie ist ein Zahlungsversprechen, das ohne Vorwarnung abgerufen werden kann. Erst nach dieser Analyse legt sie ein Limit fest, bestimmt die Bedingungen und entwirft den endgültigen Text.

Der Wortlaut einer islamischen Bankgarantie verdient ebenso viel Aufmerksamkeit wie der Preis. Er nennt Betrag, Ablaufdatum und -ort, die für die Inanspruchnahme nötigen Dokumente, das anwendbare Recht und gegebenenfalls die Einheitlichen Richtlinien der ICC für auf Anforderung zahlbare Garantien (URDG 758). Wo diese Regeln gelten, muss die Forderung rechtzeitig und formal ordnungsgemäß erfolgen, was den Streit darüber begrenzt, ob der Schuldner tatsächlich ausgefallen ist.

Sobald der Auftraggeber die Bedingungen akzeptiert, stellt die Bank die Garantie aus, meist per authentifizierter Nachricht an den Begünstigten oder dessen Bank. Der Auftraggeber unterschreibt eine Rückgriffserklärung, in der er verspricht, genau das zu erstatten, was die Bank auszahlt. Bei jeder Kafala-Garantie bildet dies das Rückgriffsrecht des Garanten, und eine schariakonforme Bankgarantie darf dabei die gezahlte Summe und belegte Kosten abdecken, nicht mehr.

Kafala als rechtliche Grundlage jeder Garantie

Bei der Kafala tritt der Garant mit seiner Haftung neben den Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger. Der Begünstigte kann sich an beide wenden; zahlt der Garant, nimmt er anschließend beim Schuldner Rückgriff, und zwar genau in Höhe des gezahlten Betrags.

Die drei Beteiligten und ihre Pflichten

Der Auftraggeber, oft ein Bauunternehmen oder Exporteur, beantragt die Garantie; die Bank stellt sie aus; der Begünstigte, ein öffentlicher oder privater Kunde, verwahrt sie. Der Text legt Höchstbetrag, Laufzeit, gesicherte Verpflichtung und die für eine Inanspruchnahme nötigen Dokumente fest.

Was darf die Bank für eine Garantie berechnen?

Die vorherrschende Auffassung, der AAOIFI und die Fiqh-Akademie der OIC folgen, verbietet ein Entgelt für das bloße Garantieren, weil man so an einer Zusage verdienen würde, die einem möglichen Darlehen gleichsteht. Tatsächliche Kosten für Prüfung, Ausstellung und Überwachung bleiben erstattungsfähig.

Pauschalgebühr oder Prozentsatz des Garantiebetrags

Da der Preis nicht das Risiko abbilden soll, bevorzugen viele Scharia-Gremien eine an den Verwaltungsaufwand gebundene Gebühr statt eines jährlichen Prozentsatzes des Garantiebetrags. In der Praxis verwenden manche Banken marktnahe Tarife, weshalb sich ein Blick in die einschlägige Fatwa lohnt.

Ablauf, Verlängerung und Freigabe einer Kafala-Garantie

Jede islamische Bankgarantie hat ein festes Ablaufdatum, und dieses Datum wiegt schwerer, als viele Kunden erwarten. Verzögern sich die Arbeiten, kann der Begünstigte um Verlängerung bitten, manchmal mit der Aufforderung, entweder zu verlängern oder zu zahlen. Der Auftraggeber muss rasch entscheiden, ob er einem neuen Datum zustimmt, denn eine Weigerung könnte die Inanspruchnahme der gesamten Summe auslösen.

Die Freigabe ist ein eigener Schritt. In vielen Rechtsordnungen endet die Garantie erst mit Rückgabe des Originals oder mit schriftlicher Freigabeerklärung des Begünstigten, auch wenn das aufgedruckte Datum verstrichen ist. Auftraggeber sollten daher eine schriftliche Freigabe verlangen und aufbewahren, da die Bank die Garantie weiter auf das Limit des Kunden anrechnet, bis der Vorgang formell geschlossen ist.

Geht eine Inanspruchnahme der Kafala-Garantie ein, vergleicht die Bank die Forderung mit dem Wortlaut, zahlt nur bei Konformität und informiert den Kunden. Sie darf danach das Konto belasten, um die Summe zurückzuholen, aber keine Gebühr für die Zeit zwischen Zahlung und Erstattung aufschlagen. Ein Betrag bei Verzug kann nur als Zusage zu einer Spende an wohltätige Zwecke ausgestaltet sein, nicht als Einnahme der Bank.

Bareinlagen als Sicherheit und ihre Behandlung

Hinterlegt der Kunde eine Bareinlage zur Deckung der Garantie, kann die Bank sie auf einem unverzinsten Girokonto halten oder sie mit Zustimmung des Kunden als Mudaraba anlegen. Eine vollständig bargedeckte Garantie rechtfertigt meist niedrigere Gebühren als eine ungedeckte.

Bietungsgarantien bei öffentlichen Ausschreibungen

Eine Bietungsgarantie schützt den öffentlichen Auftraggeber, falls der erfolgreiche Bieter sein Angebot zurückzieht oder die Unterschrift verweigert. Sie beträgt meist einen kleinen Prozentsatz des Angebotswerts und erlischt in der Regel, sobald der Auftragnehmer die Erfüllungsgarantie übergeben hat.

Erfüllungs- und Anzahlungsgarantien

Die Erfüllungsgarantie deckt Mängel bei Bauleistungen oder Lieferungen ab, während die Anzahlungsgarantie dem Auftraggeber die Rückzahlung der Anzahlung sichert, wenn die Arbeiten nie beginnen. Beide werden häufig mit dem Baufortschritt schrittweise reduziert.

Garantien auf erstes Anfordern: ein heikler Punkt

Eine Garantie, die auf bloße Aufforderung ohne Nachweis eines Ausfalls gezahlt wird, ist im internationalen Handel üblich. Mehrere Scharia-Gremien akzeptieren sie, weil sie an eine reale Verpflichtung gebunden bleibt, prüfen aber, dass sie keine verzinste Schuld absichert.

Ein Rechenbeispiel: islamische Bankgarantie für ein Bauunternehmen

Ein Bauunternehmen erhält einen öffentlichen Auftrag über 5.000.000 in Landeswährung, für den eine islamische Bankgarantie als Erfüllungsgarantie in Höhe von 10 Prozent des Preises verlangt wird. Der Begünstigte hält damit eine islamische Garantie über 500.000. Die Zahlen sind erfunden und veranschaulichen nur den Mechanismus; über die Preise einer Bank sagen sie nichts aus.

Angenommen, das Unternehmen hinterlegt eine Bareinlage von 100.000 und die Bank erfasst ihre tatsächlichen Kosten für Prüfung und Ausstellung als Pauschalgebühr von 2.000. Eine islamische Bankgarantie, die so bepreist ist, spiegelt geleistete Arbeit wider. Ein jährlicher Prozentsatz auf die 500.000 allein dafür, dass die Bank für das Unternehmen einsteht, wäre genau die Bepreisung der Garantie, die die vorherrschende Auffassung ablehnt.

Fordert der Begünstigte später die vollen 500.000 und ist die Forderung ordnungsgemäß, zahlt die Bank und holt 500.000 vom Unternehmen zurück, wobei zuerst die Bareinlage von 100.000 angerechnet wird. Die restlichen 400.000 werden nach dem vereinbarten Zeitplan ohne Aufschlag zurückgezahlt. So wird verständlich, warum die Bank die Finanzlage des Unternehmens vor der Ausstellung der Garantie so genau prüft.

Was eine Garantie niemals abdecken darf

Eine islamische Bank darf weder einen konventionellen verzinsten Kredit noch ein Geschäft mit Alkohol oder Glücksspiel garantieren, ebenso wenig das Kapital eines Partners in einer Musharaka oder Mudaraba, da dies die vorgeschriebene Verlustteilung aufheben würde.

Vergütete Garantien Dritter für Sukuk

Am malaysischen islamischen Kapitalmarkt hat der Scharia-Beirat der Securities Commission anerkannt, dass ein Dritter, auch eine Schwestergesellschaft des Emittenten, bestimmte Partnerschafts- oder Investmentagentur-Sukuk garantieren und für diese Zusage eine Vergütung erhalten darf.

Rückgarantien und Korrespondenzbanken

Bei Auslandsaufträgen verlangt der Begünstigte oft die Garantie einer lokalen Bank, die gegen eine Rückgarantie der Hausbank des Auftraggebers ausgestellt wird. Jedes Glied dieser Kette muss dieselben Regeln zu Gebühren und zum erlaubten Zweck des Grundgeschäfts einhalten.

Fragen vor dem Antrag auf eine Garantie

Fragen Sie, welche Gebühren auf welcher Grundlage anfallen, ob eine Bareinlage verlangt wird und wie sie angelegt wird, wer den Garantietext prüft, welches Recht die Inanspruchnahme regelt und ob das Scharia-Gremium die Standardvorlage genehmigt hat.

Risiken und Prüfpunkte: islamische Bankgarantie im Einsatz

Das Hauptrisiko einer Kafala-Garantie für den Kunden ist die ungerechtfertigte Inanspruchnahme. Ist der Text auf erstes Anfordern zahlbar, zahlt die Bank bei einer ordnungsgemäßen Forderung auch dann, wenn der Kunde sie bestreitet. Ein genauer Wortlaut, eine festgelegte Anforderungsfrist und ein an Projektmeilensteine gekoppelter Reduzierungsplan sind der beste verfügbare Schutz.

Außerdem verbraucht eine islamische Bankgarantie Kreditspielraum. Ein für Garantien eingeräumtes Limit steht für andere Finanzierungen nicht zur Verfügung; ein Unternehmen mit mehreren laufenden Ausschreibungen sollte Limits und Bareinlagen daher früh planen, statt in letzter Minute zu erfahren, dass eine neue Bietungsgarantie nicht ausgestellt werden kann.

Prüfen Sie schließlich, ob die Standardvorlage vom Scharia-Gremium der Bank genehmigt ist und ob die Gebührenordnung Arbeit von Risiko trennt. Eine schariakonforme Bankgarantie überzeugt nur, wenn sich jede Belastung auf dem Kontoauszug als Preis einer echten Leistung erklären lässt und der Rückgriff gegen den Kunden nie mehr beträgt, als tatsächlich gezahlt wurde.

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