Warum islamische Finanzen in Italien kaum Fuß fassen

Warum islamische Finanzen in Italien kaum Fuß fassen

Von Seminaren der Banca d'Italia bis zu liegengebliebenen Steuervorschlägen: der italienische Fall aus regulatorischer Sicht.

Islamische Finanzen in Italien umfassen die Studien, Gesetzentwürfe und vereinzelten Transaktionen, mit denen schariakonforme Verträge in das italienische Bank- und Steuerrecht eingefügt werden sollen, in einem Land, das bis heute noch keine zugelassene islamische Bank hat.

Eine große europäische Volkswirtschaft im Abseits

Anders als Großbritannien, Frankreich oder Luxemburg hat Italien seine Gesetzgebung nie angepasst, um islamische Produkte zu ermöglichen. Dort ist keine islamische Bank zugelassen, und seit Ende der 2000er Jahre angekündigte Initiativen blieben im Stadium von Studien oder Vorschlägen.

Das römische Seminar der Zentralbank

Im November 2009 versammelte die Banca d'Italia im Palazzo Koch Zentralbanker, Aufseher und Fachleute, darunter die Gouverneurin der malaysischen Zentralbank und Vertreter des IFSB, um geldpolitische und aufsichtsrechtliche Fragen islamischer Banken in Europa zu erörtern.

Der Bericht von 2010 über konventionelle Systeme

Im Oktober 2010 veröffentlichte ein Team der Banca d'Italia eine Analyse, wonach islamische Intermediäre nicht zwingend riskanter, aber schwieriger zu beaufsichtigen sind, vor allem bei Gewinnbeteiligungseinlagen, Liquiditätssteuerung und Zugang zu Zahlungssystemen sowie bei der Offenlegung gegenüber Kunden.

Das in Rom ausgerichtete IFSB-Forum

Im April 2013 eröffnete der Gouverneur der Banca d'Italia in Rom ein IFSB-Forum über die europäische Herausforderung islamischer Finanzen. Die Veranstaltung bestätigte das Interesse der Zentralbank am Thema, führte aber zu keiner konkreten gesetzlichen Reform.

Was die Consob 2014 feststellte

Eine Rechtsstudie der Consob kam zu dem Schluss, dass standardisierte Sukuk nach italienischem Recht als Wertpapiere gelten können. Sie verwies zudem auf die geringe Präsenz italienischer Unternehmen in Schariaindizes und auf die Steuerlast doppelter Vermögensübertragungen.

Warum die Einlagensicherung ein Problem darstellt

Anlagekonten auf Basis von Gewinn- und Verlustbeteiligung setzen voraus, dass der Einleger ein Risiko trägt. Eine staatliche Kapitalgarantie widerspricht diesem Grundsatz, weshalb garantierte Girokonten und Beteiligungskonten getrennt werden müssen, wie andere Länder es getan haben.

Doppelte Besteuerung von Eigentumsübertragungen

Eine Immobilien-Murabaha oder ein durch Vermögenswerte gedeckter Sukuk erfordert zwei aufeinanderfolgende Übertragungen. Ohne Sonderregel kann jede davon Register-, Hypotheken- und Katastersteuern auslösen, sodass das islamische Produkt teurer wird als ein klassischer, verzinster Bankkredit mit gleicher Laufzeit.

Der 2017 eingebrachte Gesetzentwurf

Im Mai 2017 sollte ein in der Abgeordnetenkammer eingebrachter Entwurf Murabaha, Ijara, Istisna und Sukuk steuerlich neutral stellen, mit Mehrwertsteuerbefreiung der Margen und einer Ersatzsteuer anstelle der Registersteuer. Er wurde jedoch im Parlament nie verabschiedet.

Islamische Fenster erwogen und verworfen

Bankanalysen haben die Eröffnung islamischer Schalter innerhalb bestehender italienischer Banken erörtert. Keine führte zu einem dauerhaften Angebot, weil steuerliche Neutralität, ein passender Aufsichtsrahmen und Gewissheit über die Rentabilität der angestrebten Zielkundschaft über viele Jahre hinweg fehlten.

Die Exportkreditagentur und islamische Finanzierungen

Am aktivsten ist der Außenhandel: SACE, die italienische Exportkreditagentur, hat nach islamischen Grundsätzen strukturierte Finanzierungen garantiert, um italienische Ausfuhren in die Golfstaaten zu fördern, vor allem im Lebensmittelsektor, etwa bei einer Fazilität für einen Lebensmittelkonzern vom Golf.

Handelsbeziehungen zum Golf und zu Nordafrika

Italiens Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten und zum Maghreb werden oft als Argument angeführt: Schariakonforme Instrumente würden helfen, Staatsfondskapital anzuziehen und Exporte zu finanzieren, ohne auf die Finanzplätze London oder Luxemburg bei jedem Geschäft angewiesen zu sein.

Welche Reformen den Markt öffnen würden

Juristen nennen meist drei Baustellen: steuerliche Neutralität bei Vermögensübertragungen, eine klare Einordnung von Beteiligungskonten in die Einlagensicherung und von der Aufsicht anerkannte Regeln zur Schariagovernance nach dem Vorbild der bereits bestehenden Standards von AAOIFI und IFSB.

Spezialisierte externe Quelle

Die Banca d'Italia veröffentlicht Studien, Seminarbeiträge und Reden zu islamischen Finanzen, darunter einen Bericht von 2010 über deren Verhältnis zu konventionellen Finanzsystemen.

Banca d’Italia